Antwort BM Stiller auf Probacon Insolvenz + Kommentar

2004-06-22, Anmerkungen der Bürgergemeinschaft Ohrbeck zum Antwortschreiben von Bürgermeister Frank Stiller vom 18.06.2004

1. Zunächst einmal müssen wir leider unseren Bürgermeister auf einen kleinen, aber nicht unbedeutenden Formfehler hinweisen: Es ist richtig, dass sich 2001 die Bürgergemeinschaft Ohrbeck (BGO) und die Interessengemeinschaft Gaste aufgrund des Verhaltens zweier großen Hasberger Parteien entschlossen hatten, die UWG Hasbergen zu gründen. Allerdings ist die Bürgergemeinschaft Ohrbeck weiterhin unabhängig, da auch Mitglieder anderer Parteien, übrigens auch der SPD des Bürgermeisters, bei der BGO mitarbeiten. Jeder, der bei der UWG mitmacht, ist nicht gleichzeitig bei der Bürgergemeinschaft Ohrbeck dabei. Scheinbar ist unser Bürgermeister auch nach drei Jahren noch nicht in der Lage hier zu differenzieren. Nur weil SPD und AWO sich aus historischen Gründen nahe stehen und der AWO-Vorsitzende gleichzeitig stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, schickt die Bürgermeister die Antwort auf eine AWO-Anfrage nicht an die SPD, sondern an die AWO.

2. "Die Bürgergemeinschaft Ohrbeck, wer immer das auch sein soll…" – hier scheint der Herr Bürgermeister die letzten vier Jahre zu ignorieren. Zwar ist die BGO kein eingetragener Verein, sondern ein loser Zusammenschluss Ohrbecker Bürger, aber aufgrund der Arbeit der letzten Jahre sollte BM Stiller eigentlich wissen, wer wir sind. Schließlich kamen zur Gründungsversammlung damals über 60 Bürger zusammen und Herr BM Stiller war seinerzeit auf Einladung der BGO Gast auf einer Versammlung mit über 130 Bürgern. Wahrscheinlich wäre die SPD des Herrn Bürgermeisters heute froh, wenn sie auf einer Versammlung noch so viele Leute zusammen bekommen würde.

3. Es ist schon interessant, dass BM Stiller der Ansicht ist, man dürfe sich ungefragt nicht für seine Mitbürger einsetzen. Hat die SPD deshalb die Arbeit in Ohrbeck praktisch eingestellt, weil sie dort eh’ niemand mehr etwas fragt ? Anders scheint man die permanente Schweigsamkeit der Ohrbecker SPD-Ratsherren kaum deuten können. Selbst dann, wenn es um Ohrbecker Themen geht – wie z.b. das Neubaugebiet "Westlich Hellerner Weg" – hört man nichts. Entschuldigen Sie bitte, Herr Bürgermeister, aber wir werden uns auch weiterhin engagieren – auch wenn Sie vielleicht der Meinung sind, dass die Bürger alle fünf Jahre ihre Kreuze bei der Wahl machen dürfen und danach den Mund zu halten haben.

4. An dieser Stelle kann BM Stiller erneut nicht zwischen BGO und UWG unterscheiden, aber das kennen wir ja schon. Unseres Wissens ist der nächste Kommunalwahlkampf erst 2006 – oder plant BM Stiller eine vorzeitige Bürgermeisterwahl ?

5. "Auch wenn die Neue OZ und einige notorische Schwarzseher das Baugebiet seit 2 Jahren äußerst kritisch begleiten,…" – Verehrter BM Stiller, abgesehen, dass Sie mit dieser Äußerung 18 % der Ohrbecker Wähler in diesem Wahlbezirk beleidigen, so halten wir es für das gute Recht eines jeden Bürgers, bei größere und weitreichende Vorhaben diese kritisch zu begleiten und zu hinterfragen. Und ist es nicht auch das gute Recht (und die Pflicht) der Presse, kritisch und unabhängig zu berichten ? Oder erwarten Sie Hofberichterstattung ? Einige der kritischen Fragen haben sich leider bestätigt, denn ohne Container am kath. Kindergarten (die sog. "Mobilen Gruppen") hätte es für die Kindergartenkinder düster ausgesehen. Und genau das hatte die Verwaltung immer abgestritten. Es ging niemanden um "schwarzsehen", sondern um eine verantwortungsbewusste Planung, die wir bei Teilen der Verwaltung und des Rates nicht immer erkennen konnten. Aber in einem Punkt geben wir unserem BM durchaus recht: Es ist eine interessante Siedlung entstanden und zwar in der Form, in der wir Bürger es immer gefordert haben. Alzheimer ? – Da gibt es doch auch etwas von Ratiopharm.

6. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das haben wir weder gefordert noch behauptet.

7. Wie schrieb BM Stiller in der Dezember-Ausgabe 2003 der Hasberger Rundschau ? "Das Baugebiet "Westlich Hellerner Weg" wird gut angenommen. Es zeichnet sich ab, dass möglicherweise schon Mitte 2004 der Endausbau der Straßen durchgeführt werden kann, weil entsprechend viele Bauplätze bebaut sind." Seit Ende 2003 sind zahlreiche weitere Häuser entstanden, aber nun soll die Mindestbebauung für den Endausbau nicht mehr gegeben sein ? Wie kommt dieses – sind in letzter Zeit wieder Häuser abgerissen worden ?
br> 8. Mitte 2004 oder erst 2005 – wann sollte der Endausbau denn nun begonnen ? Siehe auch unter 7.)

9. Hier müssen wir uns entschuldigen, aber in der letzten Legislaturperiode war die UWG noch nicht im Rat vertreten und die BGO auch nicht. Daher liegen uns die Details nicht vor.

10. Davon gehen wir auch aus. Es fragt sich im Augenblick nur, wann dies sein wird. Wir möchten ja auch nicht, dass sich die Bauherren verrückt machen lassen, deshalb fragen wir ja auch nach und Sie können konkrete Antworten geben.

11. Die Frage, wer die Bürgschaft stellen musste, ist damit nicht beantwortet. Sollte eine Bürgschaft bestehen, die die anfallenden Kosten abdeckt und die Gemeinde damit nicht weiter finanziell belastet wird, dann ist doch alles bestens. Warum schreiben Sie das nicht in ein oder zwei Sätzen, Herr Stiller ? Dann hätte er sich dieses fünf Seiten schenken können und der Gemeinde Zeit und Geld erspart. Oder ist es doch nicht so ?

12. Wir gehen davon aus, dass jedes Schreiben, dass BM Stiller schreibt, Zeit und Geld kostet. Das ist nun einmal so. Allerdings halten wir es durchaus für ein legitimes Recht eines jeden Bürgers, kritische Fragen zu stellen und darauf eine Antwort zu erhalten. Das gehört sicher auch zu den Aufgaben der Verwaltung.

13. Diese Frage hätte sich BM Stiller erst durchlesen sollen, bevor er eine solche Antwort schreibt. Es war nicht nach den allgemeinen finanziellen Folgen des Neubaugebietes gefragt worden, sondern nach möglichen zusätzlichen finanziellen Auswirkungen einer Probacon-Insolvenz für die Gemeinde.

14. Eine bemerkenswert polemische Unterstellung, die dem auch von einigen Mitstreitern der BGO gewählten Bürgermeisters kaum würdig sein dürfte.

15. Wie war das noch mit dem Dezember-Vorwort des Bürgermeisters zu diesem Thema (siehe unter 7.)

16. Auch wir unterhalten uns durchaus mit unseren alten und neuen Nachbarn. Wenn es in Hasbergen tatsächlich noch höhere Erschließungskosten gegeben hat, dann ist das eine interessante Entwicklung und wir fragen uns, ob sich demnächst noch jemand das Bauen in Hasbergen leisten kann.

17. Haben wir auch nicht, Herr Bürgermeister, aber anders rückt die Verwaltung ja nicht mit Antworten heraus. Mündliche Anfragen in Rats- und Ausschuss-Sitzungen werden seit einiger Zeit ja nicht mehr beantwortet, zumindest nicht schriftlich, selbst wenn die Antwort in der Sitzung nicht gegeben werden kann. Die Frage nach den Gerüchten um die Probacon-Insolvenz und den möglichen finanziellen Folgen dieser Pleite für die Gemeinde war nun schon ein paar Wochen her, blieb unbeantwortet und daher haben wir noch einmal detailliert schriftlich nachgefragt.

18. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in diesem Punkt geben wir Ihnen uneingeschränkt recht ! Selbstverständlich sind auch die Jubiläumsfeier des SV Ohrbeck, das Sommerfest der kath. Kirche und die anderen Veranstaltungen wichtige Ereignisse für die Bürgerinnen und Bürger, um sich hier wohlzufühlen. Aber dennoch: das Jubiläumsfest der Freiwilligen Feuerwehr und die "Nacht von Hasbergen" incl. Weinfest sind für unsere Gemeinde zwei Ereignisse von hoher Außenwirkung weit über unsere Ortsgrenzen hinaus. Und darauf können die Veranstalter in besonderer Weise stolz sein. Genau das wollten wir zum Ausdruck bringen, ohne die Leistung der anderen Organisatoren schmälern zu wollen.

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