News 16.06.2004

Gemeinde Hasbergen
z.H. Herrn
Bürgermeister Stiller
Martin-Luther-Str. 12

49205 Hasbergen

Straßenendausbau "Westlich Hellerner Weg"/Folgen der Probacon-"Pleite"

Sehr geehrter Herr Stiller,

auf der Sitzung des Verkehrs- und Wegeausschusses vor Pfingsten bat die UWG in der Einwohnerfragestunde um Informationen darüber, ob das Gerücht stimme, die Probacon AG sei "pleite". Weiter wurde gefragt, ob hinsichtlich Straßenendausbau und Haftung für mögliche Baumängel in der Erschließung auf die Gemeinde und damit die Bürger Kosten zukommen, sollte die Probacon ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können. Seitens der Leiterin des Bauamtes, Frau Bensmann, wurde die Zahlungsunfähigkeit der Probacon AG bestätigt, weitere Fragen könne sie aber nicht beantworten. Dazu sollte die UWG in nächster Zukunft schriftlich Antwort erhalten. Diese Antwort ist bisher nicht eingegangen.

Die Anwohner des Neubaugebietes haben nach Abschluss des Kauf-/Pachtvertrag nicht unerhebliche Erschließungskosten bezahlt. Nachdem nun die vertraglich geforderte Bebauungsquote erfüllt ist, verlangen sie den vertragsgemäß vereinbarten Straßenendausbau – laut Ihrer Information auf der Bauausschuss-Sitzung am 29.04.2004 soll der Beginn jedoch nicht absehbar sein. Als Grund nannten Sie die nicht erfüllte Bebauungsquote sowie die Änderung des Bebauungsplanes in zwei kleinen Teilbereichen des Baugebietes. Die finanziellen Probleme der Probacon AG, die Ihnen unseren Information zufolge zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt sein sollten, erwähnten Sie nicht.

Die Bürgergemeinschaft Ohrbeck hat bereits zu Beginn der Planungen zum Baugebiet "Westlich Hellerner Weg" vor zahlreichen Risiken gewarnt. Bedenken im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden mit zweifelhaften Zahlen zurückgewiesen, haben sich mittlerweile aber bedauerlicherweise bestätigt (z. B. die nichtausreichende Zahl von Kindergartenplätzen).

Um die Ohrbecker Bürger ausreichend informieren zu können, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Seit wann ist der Gemeinde bekannt, dass die Probacon AG zahlungsunfähig ist ?

2. Wer haftet für den Ausfall der Probacon AG hinsichtlich des Straßenendausbaus und weiterer Folgekosten, die mit den von den Grundstückskäufern/-pächtern gezahlten Erschließungskosten gedeckt werden sollten ?

3. Ist es korrekt, dass die Käufer/Pächter die Erschließungskosten auf ein Treuhandkonto zugunsten der Probacon AG gezahlt haben und

a) ist der Gemeinde bekannt, ob auf diesem Treuhandkonto noch Erschließungsgelder vorhanden sind
b) und diese für den Straßenendausbau sowie weitere mit diesen Geldern zu deckende Kosten ausreichen ?

4. Ist es korrekt, dass zwischen Alteigentümern, Probacon AG und der Gemeinde Hasbergen ein Vertrag abgeschlossen wurde, in dem sich für den Fall des Ausfalls der Probacon AG

a) die Gemeinde verpflichtet, eine Sicherungsbürgschaft zu stellen und
b) die Alteigentümer von jeglicher finanzieller Haftung ausgeschlossen sind ?

5. Wie ist der Vertrag zwischen den o.g. Parteien hinsichtlich Haftung und Kosten im Detail ausgestaltet ?

6. Hat der Ausfall der Probacon AG finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Hasbergen und damit auf die Bürger bzw. Steuerzahler ?

7. Wenn es korrekt ist, dass die Alteigentümer zwar die Gewinne einstreichen dürfen, bei einem Ausfall des von ihnen ausgesuchten Erschließungsträgers von jeglicher finanzieller Haftung ausgeschlossen sind, bitten wir um Information darüber, welcher Vertreter der Gemeinde Hasbergen diesen einseitigen Vertrag zu Lasten der Gemeinde unterschrieben hat.

Die oben genannten Frage sind der Gemeinde durch die Anfrage des UWG-Sprechers schon seit einigen Wochen bekannt, so dass es Ihnen sicher keine Schwierigkeiten macht, sie kurzfristig bis zum 30.06.2004 der Bürgergemeinschaft Ohrbeck und damit den Ohrbecker Bürgern zu beantworten (selbstverständlich werden die Bürger wie gewohnt diese Anfrage zur Kenntnisnahme in den nächsten Tagen erhalten).

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schmidt Michael Bodi Rolf Steenhusen

2004-06-15 Anfrage BM wg Pleite Probacon

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