News 22.02.2011

Gemeinsame Erklärung der FDP-Leiteritz-Gruppe, der Grünen-Fraktion, der SPD-Fraktion und der UWG als Mitglieder des Gemeinderates von Hasbergen zum Thema:

Verlässlichkeit und Krippengebühren

In Hasbergen war es, anders als in vielen anderen Gemeinden üblich, schon fast Tradition, dass sich die Parteien und Gruppierungen an gemeinsam gefasste Richtlinien hielten. Leider ist in der letzten Zeit diese, für verantwortungsvolle Hasberger Kommunalpolitiker selbstverständliche Regel verletzt oder umgangen worden. Erneut hat die CDU dies getan.

Auf Wunsch der CDU Fraktion (angeregt durch ihren Vorsitzenden H.-G. Freund) sollte ein interfraktionelles Gespräch zwischen allen beteiligten Parteien und Gruppen des Gemeinderates zum Thema Krippengebühren erfolgen. Die Vertreter der anderen Parteien waren damit einverstanden. Wie üblich sollten bis zu diesem Gespräch keine öffentlichen Aktionen zu diesem Thema stattfinden und man wollte – wenn möglich – mit einem gemeinsamen Vorschlag in die anstehenden Ausschussberatungen gehen. Allen Beteiligten war klar, dass die Krippengebühren verändert werden müssen. Bei diesem sensiblen Thema wollte man die Parteipolitik außen vor lassen.

Umso mehr waren SPD, Grüne, FDP und UWG erstaunt, als der CDU Ortsverein durch seine Vorsitzende über dieses Thema zu einer öffentlichen Veranstaltung einlud. Damit haben die christliche Demokraten wieder einmal eine Absprache gebrochen (wie z. B. schon bei der Plakatierungsbeschränkung zur Wahl 2006 oder der gemeinsamen Vorgehensweise beim Radweg an der L89) und sich als unverlässlicher Partner in der Gemeindepolitik erwiesen. SPD, Grüne, FDP und UWG sehen darin einen Vertrauensbruch und werden deshalb zu diesem Thema mit der CDU kein interfraktionelles Gespräch führen sondern haben sich – nach einem vertrauensvollen Gespräch und Austausch der Standpunkte – auf folgenden gemeinsamen Vorschlag (ohne eine unverlässliche CDU) für die Krippengebühren verständigt, da alle der Meinung sind, konstruktives Miteinander ist für jeden Einwohner ein Gewinn, Unverlässlichkeit fördert nur Politikverdrossenheit.

Die Kindergärten, Kinderkrippen und Tagesmütter in Hasbergen sind fester Bestandteil des Betreuungsangebotes der Gemeinde an die Eltern. Dieses Angebot wird auch im Bereich des Kindergartens und der Tagesmütter von allen Bevölkerungsschichten gut genutzt. Seit 2010 gibt es nun ein Betreuungsangebot für die Jüngsten in unserer Gemeinde. Auch hier wollte die Politik – wie in den anderen Einrichtungen schon jahrelang mit Erfolg praktiziert – mit einer sozial verträglichen Staffelung der Beiträge die Eltern an den Kosten beteiligen. Nach einem halben Jahr zeigen aber die Daten, dass diese Staffelung bzw. ihre Höhe im Wesentlichen nur für zwei Gruppen wirklich sinnvoll ist. Zum einen sind es die Höchstverdiener, zum anderen die untersten Beitragsgruppen, die oft einen Ausgleich über Zuschüsse oder komplette Übernahmen der Kosten durch Gemeinde, Kreis, Land oder Bund erhalten. Obwohl die Bundesregierung eine Krippenbetreuung fordert, beteiligt sie sich überhaupt nicht an den laufenden Kosten. So sind diese von Land, Kommune und Eltern zu tragen.

In einer Zeit, in der für Arbeitnehmer der Aufschwung der Wirtschaft nicht im Portemonnaie angekommen ist, sondern eher die Lebenshaltungskosten stetig steigen und so weniger Geld für die Familien zur Verfügung steht, hat die Politik die Pflicht, zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Eigentlich müssten Land und Bund die Elternbeiträge übernehmen. Uns ist das Thema frühkindliche Bildung so wichtig, dass wir nicht abwarten wollen, sondern einen erheblichen Teil der Elternbeiträge subventionieren. Deshalb werden wir vorschlagen, die Krippengebühren zu senken.

Die Haushaltslage unserer Gemeinde ist zurzeit nicht so angespannt wie noch vor Jahren. Auch scheint es so, dass die Steuereinnahmen etwas besser ausfallen werden als noch vor einem Jahr befürchtet. Wir schlagen deshalb vor, die Kinderkrippengebühren ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt (die Verwaltung sollte prüfen, wann dieser Termin sinnvoll wäre), spätestens aber zum 1. August 2011 auf das Niveau der Kindergartengebühren zu reduzieren. Das bedeutet: Egal ob Besuch der Kinderkrippe oder des Kindergartens – der Beitrag ist gleich. Für vier Stunden bedeutet dies:

Zu versteuerndes Einkommen Grundbeitrag pro Monat
bis 20.000 € 64,00 €
von 20.001 € bis 25.000 € 72,00 €
von 25.001 € bis 30.000 € 80,00 €
von 30.001 € bis 35.000 € 88,00 €
von 35.001 € bis 40.000 € 96,00 €
von 40.001 € bis 45.000 € 104,00 €
über 45.000 € 110,00 €

Diese Beitragssätze werden bis zum Juli 2013 festgeschrieben.

Uns ist klar, dass dies eine deutliche Mehrbelastung für den Gemeindehaushalt bedeutet. Da wir aber das Wohl der Familien höher schätzen, uns davon auch einen Anreiz erhoffen, jüngere Familien nach Hasbergen zu ziehen, sprechen wir uns für diese Beitragssatzänderung aus, denn: Hasbergen als gemeinsame Heimat am Hüggel muss für die Einwohner auch in Zukunft attraktiv und lebenswert bleiben.

Hasbergen, den 17. Januar 2011

Harry Utecht für die FDP
Frank Pfeifer für die Grünen
Hardy Fischer für die SPD
Peter Petersen für die UWG


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