News 09.05.2011

Liebe Hasbergerinnen und Hasberger,

so langsam endet die Ratsperiode und es geht auf die Kommunalwahlen am 11. September 2011 zu. Dies wird sich auch in den nächsten Monaten in der regionalen Presse bemerkbar machen, wenn wieder ein Kommunalpolitiker nach dem anderen sich mit den tollsten Wahlversprechen in Erinnerung bringen wird. Oder aber versucht, mit Erfolgen zu glänzen, für die sie in erster Linie überhaupt nicht verantwortlich sind oder denen sie bisher sogar negativ gegenüber aufgetreten sind.

Bestes Beispiel aktuell ist der neue Bus für die Kinder, die zum Gymnasium „In der Wüste“ nach Osnabrück fahren. Diese Kinder mussten bisher auch den Bus vor sieben Uhr nehmen und waren knapp 40 Minuten vor Unterrichtsbeginn in der Schule. Da hier seit Jahren die Gemeinde untätig war, durch Verhandlungen mit der VOS eine Verbesserung herbeizuführen, hat sich im Herbst letzten Jahres eine Initiative gegründet, die Unterschriften für eine Verbesserung der Situation gesammelt hat. Gleichzeitig hat sich u.a. auch Christiane Knuth im Fahrgastbeirat eingesetzt. In einem Protokoll des Beirates ist zu lesen, dass man aufgrund der Initiative „wohl etwas tun müsse“. Auch in der Schulausschusssitzung wurde das Thema angesprochen und erntete nur verständnisloses Kopfschütteln des Bürgermeisters Frank Stiller, während die Ausschussmitglieder die Aktion ausdrücklich begrüßten. Nach den Osterferien sollten nun mehrere Hundert Unterschriften bei der VOS eingereicht werden. Diese war aber bereits tätig geworden und hatte den Eltern der betroffenen Schüler in den Ferien schriftlich mitgeteilt, dass ab dem 1. Mai ein Bus 30 Minuten später eingesetzt werde. Nun kam der 2. Mai, der erste Schultag nach den Osterferien. Wer ließ sich medienwirksam vor dem Bus fotografieren und als „Held“ feiern? Richtig geraten, der Bürgermeister Frank Stiller. Er hatte selbstverständlich in hartem Ringen mit der VOS erreicht, dass die Kinder der „Wüste“ nun eine halbe Stunde länger schlafen dürfen. Vielleicht ist er aber nur aufgrund des öffentlichen Drucks auf einen „fahrenden Zug aufgesprungen“. So viel zum Thema „Glaubwürdigkeit in der Politik“. Ach ja, Bürgermeister Stiller möchte Landrat werden.

Kommen wir aber nun zur Tagespolitik des Rates der Gemeinde Hasbergen. Der Rat hat mit Stimmen von UWG, SPD, GRÜNE und FDP eine Senkung der Krippenbeiträge durchgesetzt. Durch diese Senkung der Beiträge wird nun vielen Eltern ermöglicht, einen Krippenplatz bezahlen zu können. Die bisherigen Beiträge, die von Beginn an von der UWG kritisiert wurden, waren deutlich zu hoch. Dabei wurde nun auch beschlossen, in zwei Jahren die Beiträge erneut zu überprüfen.

Nicht nur im Landkreis Osnabrück, sondern fast überall findet man nett gestaltete Kreisverkehre, die ein Aushängeschild für die jeweiligen Kommunen sind. Dabei wird die Innenfläche entweder von der Kommune selbst gestaltet oder ein privates Unternehmen kann die Fläche, durchaus auch im Eigeninteresse, positiv gestalten. Bestes Beispiel ist z.B. das Kunstwerk von „Kaffee Partner“ am „Porta“-Kreisel in Wallenhorst. Nur in Hasbergen sieht man lieblose, verunkrautete Kreisverkehrs-Innenflächen. Dieser Zustand soll nun ein Ende haben, die UWG Hasbergen hat einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, dass auch die Hasberger Kreisverkehre vernünftig gestaltet werden. Dazu soll die Verwaltung Gespräche mit ortsansässigen Betrieben und Firmen aufnehmen, die zum Teil bereits im Vorfeld ihr Interesse bekundet haben. Der Antrag wurde auch von den Hasberger Parteien ausdrücklich begrüßt.

Wie schon zu Beginn erwähnt, wird dieser Sommer ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfes stehen. Wir sind als UWG gespannt, was für Aussagen hinsichtlich der Ortskernplanung gemacht werden. Was ist mit dem Rathaus? Soll es dort bleiben, wo es ist oder soll sich die Gemeinde in ein neu zu bauendes „Zentrum“ teuer einmieten? Wir sind der Ansicht, dass Hasbergen ein funktionales und gut erreichbares Rathaus hat und wir keinem – derzeit auch nicht vorhandenen – Investor eine gut Mieteinnahme sichern müssen. Bisher wollten sich die anderen Parteien dazu nicht äußern. Fragen Sie als Wähler doch mal im Wahlkampf nach, wie die anderen Parteien dazu stehen.

Als Unabhängige Wählergemeinschaft begrüßen wir natürlich immer die Kandidatur von parteiunabhängigen Kandidaten bei Wahlen. Bei der kommenden Landratswahl ist es für die UWG schwierig. Auf der einen Seite kandidiert ein Hasberger für dieses Amt. Das ist Bürgermeister Frank Stiller. Er gehört der SPD an und ist seit Jahren erklärter Gegner der UWG. Wir erinnern uns noch gut an den Ratsantrag der UWG, in der Siedlung Westlich Hellerner Weg Laternen aufzustellen, damit die Kinder nicht im Dunkeln zur Bushaltestelle gehen müssen. Dieser Antrag fand breite Unterstützung der Anwohner, doch BM Stiller sprach sich mit dubiosen Argumenten entschieden dagegen aus. Schließlich kam der Antrag von der UWG. Doch der Rat und selbst seine eigene Partei stellte sich gegen ihn und beschloss einhellig die Aufstellung der Laternen. Auf der anderen Seite gibt es auch einen parteiunabhängigen Bewerber – den Bissendorfer Bürgermeister Guido Halfter, einen anerkannten Verwaltungsfachmann. Dieser wird sogar von allen Parteien geschätzt, ist kompetent und wurde bei der letzten Wahl von weit über 80 Prozent der Bürger wiedergewählt. Dieser Landratskandidat kann sein Amt parteiübergreifend wahrnehmen und polarisiert nicht. Eine schwere Wahl.

Wie gesagt, die nächsten Monate werden vom Wahlkampf geprägt sein. Achten Sie auf die Wahlversprechen der Parteien, überlegen Sie, wie diese Parteien bisher ihre Wahlversprechen eingehalten haben und wie verbindlich sie in ihren Aussagen sind. Informieren Sie sich, wägen Sie ab – aber gehen Sie auf jeden Fall zur Wahl. Wir haben die Wahl – wir sollten sie auch nutzen.

Eine schöne Frühlingszeit mit hoffentlich wenig Pollenbeschwerden wünscht Ihnen die

UWG Hasbergen


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