News 22.04.2012

Liebe Hasbergerinnen und Hasberger,

nehmen wir einmal an, sie stellen als Bürger einen Antrag, damit vor einer Schule und einem Kindergarten ein „Zebrastreifen“ eingerichtet wird. Die Gemeinde und der Landkreis Osnabrück vereinbaren, sich dazu die Situation vor Ort ansehen zu wollen. Als Antragsteller würden sich natürlich diesem Termin gerne beiwohnen. Das wäre für sie ein gutes Beispiel von Transparenz und dafür, dass sie als Bürger ernst genommen werden. So wie die UWG zum Beispiel seinerzeit bei der Verkehrsschau nach dem Neubau des Trogs und des „Haarlammert-Kreisel“ von der Landesbehörde für Straßenbau hinzugezogen wurde. Aber so selbstverständlich ist das in Hasbergen nicht. Auf die Anfrage des Ratsmitgliedes Petersen der LINKE., der im Rat den Antrag für den „Zebrastreifen“ auf Anregung von Eltern eingebracht hatte (neben dem Schulelternrat, der direkt beim Landkreis einen Antrag eingereicht hatte), antwortete der Hasberger Bürgermeister wie folgt:

Falls der Fachausschuss das wünscht, lade ich gerne viele Menschen, die irgendwie an der Verkehrsplanung interessiert sind, zu einem öffentlichen Ortstermin ein. Jedoch werde ich nicht damit beginnen, behördeninterne Informations- und Abstimmungsgespräche dadurch zu entwerten, dort Antragsteller und Interessenvertreter auftreten zu lassen. Deshalb sollten wir zunächst bei der Gewaltenteilung bleiben und die Verwaltung eine fachliche Begründung finden lassen. Kommunalpolitik etc. kann sich eine andere Darstellungsebene suchen.
Frank Stiller

Jetzt wissen wir Bürger Bescheid. Verkehrsschauen in Hasbergen werden durch die Anwesenheit von Antragstellern entwertet. Wenn ein Ratsmitglied oder wenn der Vorsitzende des Schulelternrates als Antragsteller bei einem Ortstermin zu einem Zebrastreifen vor der Schule einen solchen Termin aus Sicht des Hasberger Bürgermeisters entwerten würden, dann hat Herr Stiller offenbar ein sehr antiquiertes Verhältnis zu den Bürgern „seiner“ Gemeinde. Es kann sich nur noch um eine Frage der Zeit handeln, wann Herr Stiller den Titel „Bürgermeister“ durch „König Frank I.“ ersetzt. Die Auffassung, dass ein Ortstermin durch ein Ratsmitglied oder einen Schulelternratsvorsitzenden „entwertet“ wird, ist ein Schlag in’s Gesicht der Hasberger Bürger. Es ging nicht darum, viele Menschen einzuladen. Es ging darum, zwei Personen, deren Anträge Grundlage für diesen Ortstermin waren, zu diesem Termin hinzu zuziehen. Wann wird Herr Stiller Rats- und Ausschusssitzungen für die Bürger sperren, weil sie diese Sitzungen möglicherweise durch ihre Anwesenheit „entwerten“ könnten?

Aber unabhängig von diesen beispiellos arroganten Äußerungen des Bürgermeisters hat sich der Einsatz des Schulelternrates und des Ratsmitgliedes Petersen gelohnt. Auch wenn die SPD-Mehrheitsfraktion im Bauausschuss noch mit fadenscheinigen Begründungen den „Zebrastreifen“ verhindern wollte, hat sie sich in der entscheidenden Ratssitzung den anderen Parteien angeschlossen und den Antrag mit beschlossen. In letzter Minute hat die SPD erkannt, dass die Interessen der Kinder einen höheren Stellenwert besitzen als parteipolitischer Klüngel. Die Gemeinde wurde beauftragt, beim Landkreis Osnabrück einen Antrag pro „Zebrastreifen“ zu stellen. Am 20. April hat der Landkreis Osnabrück den Schulelternratsvorsitzenden der Hüggelschule von der Genehmigung unterrichtet, verbunden mit der Hoffnung, dass die Gemeinde Hasbergen diese Entscheidung möglichst kurzfristig umsetzt.

Fazit: Die Bürger können gute Dinge für Hasbergen erreichen, wenn sie zusammenarbeiten und die Politik überzeugen. Der Ratsantrag der LINKE. wurde ohne politische Scheuklappen sofort von CDU und GRÜNE im Interesse der Kinder unterstützt, nur die SPD/FDP musste zunächst überzeugt werden. Zusätzlich hat der Antrag des Schulelternrates mit den vielen Eltern und Kindern im Rücken den Landkreis Osnabrück zusätzlich überzeugt.

Viele Grüße

Ihre UWG Hasbergen


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