Bürgerbegehren gegen millionenteuren Rathausneubau gestartet!

Liebe Hasbergerinnen und Hasberger,

die neugegründete Bürgerinitiative „Neue Mitte Hasbergen“ hat auf der Sitzung des Hasberger Rates ein Bürgerbegehren eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Neubau eines Rathauses, einer Gaststätte, einer Volksbankfiliale und einer Polizeistation an der Tecklenburger Straße auf Kosten der Steuerzahler. Mit diesen Neubauten möchten Rat und Verwaltung die Attraktivität der Gemeinde Hasbergen steigern.

Hasbergen soll attraktiver werden – das hört sich zunächst sehr gut an. Das ist auch unumstritten. Es fragt sich nur, wie man den Ortskern unserer Gemeinde attraktiver macht. Im Gegensatz zu der Auffassung des Rates ist die Bürgerinitiative – der sich auch die UWG Hasbergen angeschlossen hat – der Ansicht, dass man eine solche Attraktivität nicht erreicht, in dem man die bestehende Volksbankfiliale und die ebenfalls an dieser Stelle befindliche Gaststätte abreißt und an gleicher Stelle erneut eine Volksbankfiliale und eine Gaststätte errichtet, zusätzlich das Rathaus um ca. 350 Meter verlegt und die Polizeistation auf die andere Straßenseite verlegt. Durch den Neubau bereits bestehender Einrichtungen erzielt man keine verbesserte Attraktivität.

Die Bürgerinitiatve „Neue Mitte Hasbergen“ unterstützt Planungen für eine Steigerung der Attraktivität des Ortszentrums. Sie ist jedoch der Auffassung, dass hier private Investoren gefunden werden müssen, die neueund zusätzliche Angebote nach Hasbergen holen. Nur damit kann man Attraktivität steigern, nicht jedoch mit Millioneninvestitionen  auf Kosten der Steuerzahler, die lediglich den Status Quo zementieren und keinen Raum für zusätzliche Angebote lassen.

Mit dem Konzept von Rat und Verwaltung  werden langfristig Steuergelder gebunden, die an andere Stelle fehlen. Es werden keine neuen Angebote nach Hasbergen geholt, die die Gemeinde attraktiver machen und zu Steuereinnahmen führen.

Ist es Aufgabe einer Gemeinde, mit Steuergeldern eine Gaststätte zu errichten? Ist es Aufgabe einer Gemeinde, mit Steuergeldern einem Geldinstitut eine neue Filiale zu bauen? Ist es Aufgabe einer Gemeinde einen Saal zu bauen, mit dem privaten Anbietern mit Steuermitteln Konkurrenz gemacht wird? Wir sind der Auffassung, dass nichts davon Aufgabe der Gemeinde ist! Sie kann Anreize schaffen für private Investoren, sie kann Gespräche führen und Interesse wecken. Dies ist die Aufgabe des Bürgermeisters und diese Aufgabe hat er nicht erledigt. Nun will er sich mit einem neuen Rathaus ein Denkmal setzen, dass keinen Sinn macht und von dem die Bürger unserer Gemeinde keinen Nutzen haben.

Insgesamt hat der Rat über 6 Millionen Euro für sein Konzept einer „Neuen Mitte Hasbergens“ eingeplant. Davon alleine ca. 3,7 Millionen Euro für das neue Rathaus, die Gaststätte, die Volksbank und die Polizeistation. Die restlichen Millionen werden für den Ankauf der restlichen Fläche und dem Abriss der bestehenden Gebäude benötigt. Über 6 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, ohne dass dabei ein Nutzen für die Bürger entsteht oder neue Attraktivität geschaffen wird. Das kann nicht sein. 

Aus diesem Grund unterstützt die Unabhängige Wählergemeinschaft Hasbergen die Bürgerinitiative mit ihrem Bürgerbegehren.  Aber nicht nur die UWG, auch viele angesehene Persönlichkeiten  der Hüggelgemeinde wollen erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob ein neues Rathaus, einer Gaststätte, eine Volksbankfiliale und eine Polizeistation auf Kosten der Steuerzahler errichtet werden.

Ab dem 2. Oktober 2013 können Sie auf den Listen der Bürgerinitiative „Neue Mitte Hasbergen“ mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid zu folgender Frage unterstützen:

„Sind Sie dagegendass die Gemeinde Hasbergen Steuergelder für einen Neubau des Rathauses, der Volksbank, einer Polizeistation und einer Gaststätte einsetzt?“

Die Bürgerinitiative benötigt mindestens 906 gültige Unterschriften von Hasbergerinnen und Hasbergern, die für Kommunalwahlen wahlberechtigt sind, um einen Bürgerentscheid herbeführen zu können. Das bedeutet, dass jeder, der in Hasbergen mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates besitzt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, mit seiner Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützen kann.

Viele Parteien betonen immer wieder, wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Sie schreiben gerne in ihre Wahlprogramme, dass Bürgerbegehren, Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide einen größeren Stellenwert einnehmen sollen. Der Hasberger Rat hat sich gegen eine unverbindliche Bürgerbefragung ausgesprochen. Nun ist es an den Bürgerinnen und Bürgern Hasbergens, ihre Beteiligung mittels eines Bürgerbegehrens einzufordern. Machen Sie mit, unterstützen Sie das Bürgerbegehren „Neue Mitte Hasbergen“.

Die UWG Hasbergen war nach 10 Jahren Ratszugehörigkeit zur Kommunalwahl 2011 nicht angetreten. Unser bisheriges Ratsmitglied Peter Petersen hatte in den vergangenen beiden Jahren sein Ratsmandat für die Partei DIE LINKE. wahrgenommen. In diesem Monat ist Peter Petersen wieder zur UWG zurückgekehrt, um parteiunabhängig für die Interessen der Hasbergerinnen und Hasbergen im Rat der Gemeinde Hasbergen zu arbeiten. Damit haben Sie und die UWG Hasbergen auch in dieser Legislaturperiode wieder eine unabhängige Stimme im Hasberger Rat.

 

Viele Grüße

Ihre UWG Hasbergen