Mitteilung vom 2013-12-05

Liebe Hasbergerinnen und Hasberger,

das beherrschende politische Thema in unserer Hüggelgemeinde ist aktuell die geplante „NEUE MITTE HASBERGEN“. Um zu wissen, was die eigenen Bürgerinnen und Bürger von einer solchen Mitte erwarten, hat die Gemeinde im April 2013 in der Freizeitlandhalle einen Informations- und Diskussionsabend durchgeführt. Dabei kam sehr deutlich zum Ausdruck, dass den Bürgen neue, attraktive Geschäfte fehlen, nicht jedoch ein neues Rathaus. Weil immer noch viele Bürger Fragen zu den Kosten eines neuen Rathauses stellten, wurde die Veranstaltung abrupt abgebrochen. Es wurde noch gesagt, dass es noch völlig unklar sei, was auf dieser zentralen Fläche gebaut werden würde.

Am 13.06.2013 gab es dann den Ratsbeschluss zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs „Zentrale Mitte Hasbergen“. Gesamtkostenrahmen: 6.370.000 € (brutto). Inhalt des Wettbewerbs sind der Neubau eines Rathauses („Bürgerbegegnungszentrum“ mit Verwaltung und Polizeistation) für 3.78 Millionen Euro, einer (Volks-)Bankfiliale für 400.000 Euro und einer Kneipe für 420.000 Euro – alles aus Steuermitteln. Dazu noch ein „Platz der Begegnung“, ausreichend Parkplätze – für die Wünsche der Bürger nach neuen attraktiven Plätzen bleibt auf dem Areal kein Platz mehr. Die Veranstaltung in der Freizeitlandhalle war somit eine Farce.

Mittlerweile haben sich engagierte Bürger zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und das Bürgerbegehren „Neue Mitte Hasbergen“ eingeleitet. Damit wollen sie einen Bürgerentscheid herbeiführen, damit die Hasberger Bürger darüber abstimmen können, ob hier mit öffentlichen Geldern u.a. eine Kneipe, ein Bankfiliale und ein neues Rathaus gebaut wird. Sie sind wie auch (fast) alle Hasberger für eine attraktive Mitte in unserer Ortschaft, jedoch nicht mit einem solchen verfehlten Konzept.

Nach dem dieses Bürgerbegehren eingeleitet wurde, hat eine weitere Gruppe ein Bürgerbegehren eingeleitet. Dieses unterstützt den Ratsbeschluss und besteht überwiegend aus ehemaligen Ratsmitgliedern. Hier stellt sich jetzt die Frage, was dieses dubiose Bürgerbegehren erwirken will. Das Mittel des Bürgerbegehrens bietet den Bürgern die Möglichkeit, einen Ratsbeschluss mittels eines Bürgerentscheides zu korrigieren. Ist ein Bürgerbegehren erfolgreich, dann hat der Rat zwei Möglichkeiten: Entweder er korrigiert seine Entscheidung bzw. seine Zielsetzung oder aber er muss einen Bürgerentscheid durchführen. Das ist das Ziel eines Bürgerbegehrens. Dieses zweite Begehren hingegen unterstützt das Vorhaben des Rates, d.h., sein Ziel ist kein Bürgerentscheid, im Gegenteil. Die Initiatoren setzen darauf, dass es keinen Bürgerentscheid geben wird. Offenbar hat da jemand den Sinn des Mittels „Bürgerbegehren“ nicht so richtig verstanden. Jetzt wundert uns nicht, warum in den letzten Jahren im Hasberger Rat manche Dinge etwas merkwürdig verlaufen sind.

Aber der Rat beschäftigt sich ja nicht nur mit dem geplanten neuen Hasberger Zentrum. In der kommenden Ratssitzung wird er sich auch mit dem Antrag des Ratsmitglieds Peter Petersen (UWG-Mitglied) beschäftigen, für die Wintermonate auf der Linie 493 einen zweiten Bus zum Gymnasium „In der Wüste“ zu finanzieren. Bislang sah man dafür seitens der Ratsmehrheit keine Notwendigkeit, obwohl immer wieder Schulkinder aufgrund des überfüllten Busses morgens nicht mitgenommen und an der Bushaltestelle stehen bleiben mussten. Hierzu hat die UWG Hasbergen vorab auch folgende Pressemitteilung versandt:

 

PRESSEMITTEILUNG DER UWG HASBERGEN vom 05.12.2013

Nachdem in den Wintermonaten der vergangenen zwei Jahren wiederholt Hasberger Schulkinder, die das Gymnasium „In der Wüste“ in Osnabrück besuchen, aufgrund des überfüllten Busses an den Bushaltestellen stehen blieben und verspätet zum Unterricht gekommen sind, hat das Ratsmitglied Peter Petersen, Mitglied der UWG Hasbergen, nun einen Antrag auf Finanzierung eines weiteren Busses in den Wintermonaten gestellt.

Im Bau-, Wege- und Verkehrsausschuss wurde das Thema bereits aufgrund von Elternbeschwerden diskutiert. Die Ratsmehrheit sah jedoch keine Notwendigkeit der Finanzierung eines weiteren Busses. Bemerkungen der Ratsmitglieder Utecht und Fischer zeugten von Unkenntnis der Sachlage und – mit Äußerungen wie „Die Gemeinde könne nicht länger schlafen finanzieren – auch von einer für die betroffenen Kinder unerträglichen Arroganz.

Die Eltern erwarten zu Recht, dass ihre Kinder sicher, zuverlässig und pünktlich zur Schule befördert werden. Es kann nicht sein, dass z.B. 10jährige Mädchen im Dunkeln an der Bushaltestelle stehen bleiben müssen, nur weil die Ratsmitglieder keine Notwendigkeit sehen, einen weiteren Bus einzusetzen. Stattdessen wird die Notwendigkeit der gleichen Ratsmitglieder gesehen, für ein Vielfaches der erforderlichen Summe den Bau einer Gaststätte zu finanzieren, damit das abendliche gesellige Leben älterer Bürger auf Steuerzahlerkosten abgerundet wird.

Die UWG fordert die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Ratsmitglieder auf, mit der Finanzierung eines weiteren Busses der Linie 493 zum Gymnasium „In der Wüste“ die Schülerbeförderung auch im Herbst/Winter sicherzustellen. Angesichts der laut Kämmerer zu erwartenden Millioneneinnahmen in den nächsten Jahren sollte die Gemeinde Hasbergen in der Lage zu sein, dies zu finanzieren. Die UWG und zahlreiche Bürger sehen hier eine dringende Notwendigkeit, schließlich geht es hier auch um die Sicherheit unserer Kinder. Diese Sicherheit bedeutet in den Augen vieler Eltern weit mehr als der sichergestellte Kneipengang Hasberger Honoratioren.

Wir sind gespannt, welche Prioritäten Hasberger Ratsmitglieder setzen und welchen Stellenwert der sichere Schulweg unserer Kinder bei ihnen hat.

Auf der L89 (Osnabrücker Straße) passiert auch etwas. Im Vorfeld der Fahrbahnsanierung und des Baus eines einseitigen Fuß-/Radweges wurde in Fahrtrichtung Hagen a.T.W. ein schmaler Streifen der Fahrbahn weggefräst. Seitdem fahren die Autos über die Längskanten dieses Streifens und wir dürfen gespannt sein, wann die ersten Reifenschäden auftreten.

Für die kommende Weihnachtszeit wünschen wir ihnen ruhige und stressfreie Tage ohne weitere Stürme wie „Xaver“.

Ihre UWG Hasbergen