Mitteilung vom 2014-01-05

Liebe Hasbergerinnen und Hasberger,

zunächst einmal wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr. Wir hoffen, Sie haben den Jahreswechsel gut überstanden und konnten gut ins neue Jahr starten.

In unserer Gemeinde stehen in der nächsten Zeit einige weitreichende Entscheidungen an. Am 25. Mai wird nicht nur das Europäische Parlament gewählt, sondern auch der Bürgermeister der Hüggelgemeinde. Bisher stehen zwei Bewerber fest: Der Amtsinhaber Frank Stiller (SPD) und der Herausforderer der CDU, Holger Elixmann. Bei der letzten Bürgermeisterwahl vor acht Jahren ist Frank Stiller im ersten Wahlgang mit einer deutlichen Mehrheit bestätigt worden. Ob es in diesem Jahr für ihn auch so erfolgreich wird, hängt sicher auch damit zusammen, wie sich der Herausforderer zum geplanten neuen Zentrum Hasbergen positioniert. Stellt er sich hinter die Planungen der Ratsmehrheit für einen Rathausneubau, einer Gaststätte und einer Bankfiliale auf Steuerzahlerkosten, braucht er im Grund erst gar nicht antreten. Er hat nur eine Chance, wenn er zum abgehobenen Bürgermeister eine klare Alternative darstellt, denn gerade die Planungen vom Bürgermeister und Rat werden von vielen Bürgern unserer Gemeinde vehement abgelehnt. Wir sind gespannt.

Damit sind wir schon beim zweiten, die Hasberger Politik bestimmenden Thema: Die geplante „Neue Mitte Hasbergen“. Die Bürgerinitiative, die ein neues Zentrum mit dem Ratskonzept ablehnt, hat innerhalb kürzester Zeit nicht nur die geforderten 906 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt – sie konnte in der Ratssitzung am 12.12.2013 sogar 100 Listen mit insgesamt 1.503 Unterschriften dem Bürgermeister übergeben. Den Mienen der anwesenden Ratsmitglieder war abzulesen, dass sie mit diesem deutlichen Votum nicht gerechnet hatten. Nun werden die Hasberger Bürgerinnen und Bürger  zum Unwillen der Ratsmehrheit darüber entscheiden können. Sollten die Bürger dem Begehren der Bürgerinitiative entsprechen, so kann der Rat keine Steuergelder mehr für einen millionenteuren Neubau eines Rathauses, einer Gaststätte und einer Bankfiliale einsetzen. Eine Steuerverschwendung ersten Grades kann dann verhindert werden. Trotz des bevorstehenden Bürgerentscheides hat der Rat beschlossen, den Architektenwettbewerb zu starten und damit ggf. mehr als 30.000 Euro „in den Sand zu setzen“, falls die Bürger die großangelegte Steuerverschwendung ablehnen. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus. Schade, dass man diese Ratsmitglieder dann nicht finanziell haftbar machen kann.

Der Bürgerentscheid wird übrigens noch vor der Bürgermeisterwahl stattfinden. Sie haben dann konkret die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob Ihre Steuergelder u.a. dafür eingesetzt werden, dass die Gemeinde Hasbergen eine Kneipe und eine Bankfiliale baut. Wir sind wie die Unterstützer der Bürgerinitiative „Neue Mitte Hasbergen“ der Ansicht, dass dies nicht zu den Aufgaben einer kommunalen Verwaltung gehört. Wenn die Volksbank eine neue Filiale haben möchte, dann muss sie dies auch selbst bezahlen. Und der Bau (und Betrieb?) von steuerfinanzierten Kneipen gehört sicher auch nicht zu den Aufgaben des Hasberger Bürgermeisters. Nehmen Sie also bitte am Bürgerentscheid teil – es geht um ihr Geld!

Auf der Ratssitzung am 12.12.2013 hat der Rat eine weitere, für viele Hasberger Schüler des Gymnasiums „In der Wüste“ wichtige Entscheidung getroffen: Sie werden auch in diesem Winter wieder das Risiko eingehen, morgens an der Bushaltestelle aufgrund des überfüllten Busses stehen bleiben zu müssen. Die Ratsmitglieder haben es abgelehnt, Mittel für eine angemessene Schülerbeförderung einzuplanen. Nur Ratsmitglied Peter Petersen, auch UWG-Mitglied, hat für eine Verbesserung der Situation gestimmt. Soviel zum Stellenwert, den unsere Kinder bei den Ratsmitgliedern genießen. Aber für andere, kleine Wesen konnten sich die Ratsmitglieder mit Freude erwärmen: 32.000 Euro werden bereitgestellt, damit im Kreisel an den Verbrauchermärkten ein Kunstwerk mit rostigen „Hüggelzwergen“ aufgestellt werden. Alleine die Kosten für die nächtliche Beleuchtung betragen rund 12.000 Euro. Man muss halt Prioritäten setzen. Ein Hinweis noch für die Eltern, deren Kinder morgens an der Bushaltestelle stehen bleiben müssen: Ratsmitglied Rodriguez (CDU) fährt dann selbstverständlich ihre Kinder sofort zum Unterricht. Für ihn war es klar, dass dann halt die Eltern fahren müssen, für ihn sei das kein Problem. Da viele Eltern berufstätig sind und nicht noch schnell nach Osnabrück zur Schule fahren können (oder noch kleine Kinder zu Hause haben oder vielleicht kein Fahrzeug zu Verfügung steht), sollte es für Herrn Rodriguez doch eine Selbstverständlichkeit sein, schnell und kostenlos ihre Kinder zu fahren. Rufen Sie ihn doch einfach mal an.

Soviel zu den weitreichenden Entscheidungen, die in Hasbergen anstehen. Wir wünschen Ihnen und uns, dass unsere Volksvertreter im Rat weise Entscheidungen treffen, die auch den Rückhalt der Bevölkerung haben. Von Ihnen, den Hasberger Bürgerinnen und Bürger, sind diese Ratsmitglieder schließlich gewählt worden.

Ein gutes neues Jahr wünscht Ihnen

Ihre UWG Hasbergen