Mitteilung vom 2014-04-10

Liebe Hasbergerinnen und Hasberger,

mittlerweile sind seit dem Bürgerentscheid zur „Mitte Hasbergen“ einige Wochen vergangen. Wie soll es nun weitergehen? Die Verantwortung wird hin- und hergeschoben. Einige Ratsmitglieder behaupten, man sei nun die nächsten zwei Jahre zur Untätigkeit verdammt, alle Zuschüsse von Land und Bund müssten jetzt abgeschrieben werden und ignorieren damit wissentlich, dass lediglich der Neubau eines Rathauses und anderer bereits existierender Gebäude von den Bürgern abgelehnt wurde. Das Gebiet, das der Ortskerngestaltung unterliegt, ist weit größer als die kleine Fläche, um die es bei dem Bürgerentscheid ging. Es zieht sich vom Bahnhof bis zu den Kreiseln bei den Verbrauchermärkten. Es gibt also noch viel zu tun. Für die vom Bürgerentscheid betroffene Fläche wird jetzt ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Das ist richtig so, allerdings hätte dies schon vor Jahren geschehen müssen – dann wäre es vielleicht nicht zu der ganzen Diskussion um einen Rathausneubau und auch nicht zu dem Bürgerentscheid gekommen. Wer nun der Auffassung ist, dass man in den nächsten zwei Jahren nichts zur Neugestaltung unseres Ortskerns tun könne, ist fehl am Platz. Jetzt ist – auch den Rat – die Chance gegeben, eine Ortskerngestaltung mit den Bürgern und nicht gegen sie auf den Weg zu bringen. Damit kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen und Hasbergen voran gebracht werden.

Der JIBI-Markt hat nun vorzeitig geschlossen und damit fehlt ein wichtiger Versorger für Ohrbeck und den Siedlungsbereich entlang der Osnabrücker Straße. Noch sind der NETTO-Markt und die Filiale der Bäckerei Brinkhege vorhanden, angesichts der langwierigen Straßensanierung der Osnabrücker Straße muss aber befürchtet werden, dass es vor Abschluss der Arbeiten keinen Nachfolger für JIBI geben wird und es ist die Frage, wie lange NETTO und Brinkhege den Standort halten können. Hier wurden 2008 Entwicklungen verschlafen bzw. bewusst blockiert, ausbaden müssen es nun vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr so mobil sind.

Aber es gibt auch positive Entwicklungen in Hasbergen. So haben die Amazonenwerke im Februar ihr neues Technikzentrum im Ortsteil Gaste eröffnet und damit ein klares Bekenntnis auch zur Hüggelgemeinde gesetzt.

Am 25. Mai 2014 wird nicht nur ein neues Europaparlament gewählt, sondern auch ein neuer Bürgermeister für Hasbergen. Es gibt zwei Bewerber, so dass eine Entscheidung am 25.05. fallen wird und es zu keiner Stichwahl kommt. Erwartungsgemäß tritt für die SPD der amtierende Bürgermeister Frank Stiller an, die CDU hat Holger Elixmann als Bewerber den Geschäftsführer der Meller BEK-GEK nominiert, der seine Wurzeln in Ohrbeck hat und seit Jahren in Gaste wohnt. Die UWG hat erklärt, dass sie die Kandidatur von Holger Elixmann unterstützt und sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Neutralität und Unabhängigkeit aufzugeben. Dazu möchten wir eines an dieser Stelle erklären: Die UWG Hasbergen hat seit über zehn Jahren immer das Wohl der Bürger im Fokus. Wir haben im Rat immer Anträge unterstützt, die wir für sinnvoll erachtet haben, unabhängig von wem sie eingereicht wurden. So halten wir es auch diesmal. Wir halten einen Wechsel auf dem Chefsessel der Hasberger Verwaltung für sinnvoll und überfällig. Der Amtsinhaber hat bei vielen Themen gezeigt, dass er entweder überfordert ist oder Parteipolitik über das Gemeinwohl stellt. Die Art und Weise, wie er beim Thema „Neue Mitte Hasbergen“ Bürgerbeteiligung praktiziert hat, erweckte den Eindruck, dass er „sein Ding durchziehen“ wollte und ihn die Sicht der Bürger nicht interessierte. Im Kreisel an den Verbrauchermärkten gab es ein Angebot der Firma Düttmann, diesen auf eigene Kosten anzulegen und zu pflegen. 2011 erhielt Herr Stiller den Auftrag, entsprechende Gespräche zu führen. Diesen Auftrag ignorierte er und nun wird auf Kosten der Bürger eine Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs für weit über 30.000 Euro vorgenommen. Die Entscheidung dafür hat er natürlich nicht alleine getroffen, da steht auch eine Ratsmehrheit hinter, aber hätte er seinen Auftrag wahrgenommen, hätte das Geld auch sinnvoller verwendet werden können. Dies nur zwei Beispiele dafür, warum ein Wechsel im Rathaus Hasbergen gut tun würde, eine gewisse „Arroganz der Macht“ war unübersehbar.

Für die UWG Hasbergen ist eine aktive Beteiligung der Bürger wichtig. Wichtige Ratsbeschlüsse in nichtöffentlichen Sitzungen, Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg ist das Gegenteil von dem, was die UWG vom Bürgermeister und vom Rat erwartet. Holger Elixmann will die Arbeit des Bürgermeisters transparenter machen und Bürgerbeteiligung ausweiten. Daher unterstützt die UWG Holger Elixmann. Das bedeutet nicht, dass die UWG der CDU näher gekommen ist – im Gegenteil. Beschlüsse zur „Neuen Mitte Hasbergens“, zur Beförderung von Schülern nach Osnabrück, das Abstimmungsverhalten, das zur Schließung des JIBI-Marktes geführt hat – all das zeigt, dass die CDU derzeit nicht mehr als der verlängerte Arm der SPD-Fraktion ist und kein eigenständiges Profil hat. Wir, die UWG Hasbergen, unterstützen Holger Elixmann, jedoch nicht die CDU Hasbergen.

Am 25.05.2014 finden sowohl die Europawahl wie auch die Wahl des Hasberger Bürgermeisters statt. Wie auch immer ihre persönliche Präferenz ist, gehen sie zur Wahl. Sie stärken die Stimme Deutschlands im Europaparlament und Sie entscheiden darüber, wer im Hasberger Rathaus die Entwicklung unserer Hüggelgemeinde voranbringt. Nicht wählen gehen ist keine gute Wahl, dies schadet der Demokratie. In vielen Ländern dürfen Menschen nicht frei wählen. Wir dürfen dies und dieses Privileg sollten wir auch nutzen.

Ihre UWG Hasbergen